mobbingsyndrom.de

Mobbingallianz

Mobbing und die Allianz von Arbeitgebern, Rechtsgelehrten und wirtschaftsnahen Parteien

Mobbing verursacht seit mindestens 20 Jahren zunehmende gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden mit einer steigenden Belastung in der Kranken- und Rentenversicherung. Hierfür Verantwortliche sind klar identifizierbar: Es sind viele Arbeitgeber, namhafte Rechtsgelehrte und wirtschaftsnahe Parteien, die vereint effektive Sanktionen unter Vorspiegelung lückenloser rechtlicher Regularien bei Mobbing verhindern. So zuletzt geschehen in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 27.01.2020 in Berlin. Die Anträge auf Drucksache 18/12097 bezweckten, Mobbing als Rechtsbegriff zu definieren und eine einheitliche Gesetzgebung bei Mobbing zu etablieren (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder bestehende Vorschriften zu verbessern (DIE LINKE).

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExMS9BbmhvZXJ1bmdlbi83MC1zaXR6dW5nLW1vYmJpbmdzY2h1dHotNjY4NTE2&mod=mod683370

Die Ablehnung des Antrags erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Antragsteller, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812990.pdf


Diese Allianz von Arbeitgebern, Rechtsgelehrten und wirtschaftsnahen Parteien will offensichtlich die allgemein gültige Tatsache nicht wahrhaben:

Mobbing ist immer nur dann möglich, wenn es von Arbeitgebern geduldet, verstärkt oder gar von ihnen selbst ausgeübt wird, also nicht sofort unterbunden wird.

Arbeitgeber, die Mobbing nicht sofort stoppen, sind also immer mitschuldig, denn diese verletzen ihre Fürsorgepflicht gegenüber Mobbingopfern, auf die der Rechtsgelehrte Prof. Thüsing explizit verweist.

  • „Verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht, ist ihm die Mobbinghandlung zurechenbar und der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz sowohl des materiellen als auch des immateriellen Schadens.“

Darüber hinaus verweist Prof. Thüsing auf weitere Vorschriften:

  • „Es gibt die Verpflichtung des Arbeitgebers zu Präventiv- und Abwehrmaßnahmen, ein Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrecht sowie ein Maßregelungsverbot für diejenigen, die sich über Mobbing beschweren.“

Aufgrund dieser Vorschriften braucht es laut Prof. Thüsing „ganz sicher“ kein Mobbinggesetz, da bei der juristischen Bewältigung von Mobbing keine regulativen Lücken bestehen. Den Gegenbeweis liefert die kontinuierliche Zunahme von gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden durch Mobbing. Die alles entscheidende Lücke besteht darin, dass es in Deutschland keine Sanktionen für Arbeitgeber gibt, die ihre Fürsorgepflicht verletzen und Mobbing zulassen. Diese regulative Lücke führt zu einem bundesweiten strukturellen Globalversagen und auf ein Versagen im Individualfall, eine Lücke, die im Umkehrschluss bedeutet: Grünes Licht für Mobbing!

Verletzt ein Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht, existiert für Mobbingopfer kein Rechtsmittel, innerbetrieblich und/oder außerbetrieblich eine unverzügliche Einstellung des Mobbing zu bewirken, egal ob Mobbing von Gleichrangigen, von Vorgesetzten oder vom Arbeitgeber selbst ausgeübt wird. Die erst nach erfolgreichem Mobbing und daher zu spät kommende Sanktionierung der Verletzung der Fürsorgepflicht ist die entscheidende Ursache, warum Mobbing immer mehr Betroffene krankmacht, die Wirtschaft schädigt und das Sozialsystem über alle Maßen belastet. Allein schon aufgrund der Dauer leisten auch alle anderen oben genannten juristischen Alternativen keinen Beitrag zur unverzüglichen Eindämmung von Mobbing, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verweigert. Üblicherweise verheddern sich Mobbingopfer im bisher bestehenden Netz von Vorschriften, das sie eigentlich auffangen soll. In der Zwischenzeit wird meist weiter gemobbt und spätestens dann, wenn ein Mobbingopfer seinen Arbeitgeber auf seine Fürsorgepflicht hinweisen würde, ist die Gefahr groß, sich diesen erst recht zum Gegner zu machen. Dieser innerbetriebliche Stress macht Mobbingopfer immer kränker, so dass nur noch eine Arbeitsunfähigkeit oder gar Frühberentung die fortschreitende psychische Dekompensation auffangen kann.

Letztendlich ist jedes Mobbingopfer der Willkür und Gnade des Arbeitgebers ausgeliefert, der alleine darüber entscheidet, ob er die Fürsorgepflicht sofort wahrnimmt und Mobbing beendet oder die psychische Gewalt als Mittel der Herrschaft beibehält. Die durch Mobbing verursachte wirtschaftliche Schädigung ihres eigenen Betriebs scheinen viele Arbeitgeber hierfür in Kauf zu nehmen. Folglich kann nur ein außerbetriebliches Sanktionsszenarium bis hin zum Strafrecht das Rechtsvakuum bei Mobbing beenden. Es ist jedoch der erklärte Wille der Allianz von Arbeitgebern, Rechtsgelehrten und wirtschaftsnahen Parteien, tatenlos Mobbing weiter zuzulassen.