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Mobbing im Spiegel des Strafrechts

Vorwort

Welches Motiv und welche Qualifikation berechtigt einen juristischen Laien, sich in Bezug auf Mobbing mit dem Strafgesetzbuch zu beschäftigen? In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Krankheitsurache Mobbing jeder medizinischen Behandlung entzieht, kann die Krankheitsursache Mobbing aufgrund seines Gewaltcharakters nur vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung durch Juristen beseitigt werden. Da diese Institutionen seit über 30 Jahren nicht in der Lage sind, Mobbing als Straftat einzustufen, ist es offensichtlich Aufgabe von juristischen Laien, die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Sanktion von Mobbing nicht nur zu begründen, sondern auch einen Weg aufzuzeigen, wie eine srafrechtliche Sanktion von Mobbing aussehen könnte. Dieses Recht darf jeder Nichtjurist aufgreifen, mit der Begründung, dass sich alle Gesetze primär an alle Bürger und erst sekundär an Juristen mit der Massgabe wenden, sich gesetzeskonform zu verhalten. In einer Demokratie hat folglich jeder Bürger das Recht, bei der Abfassung von Gesetzen mitzuwirken, zumal das Recht auch allen nichtjuristischen Abgeordneten zugestanden wird, sogar über neue Gesetze oder Gesetzesänderungen mitzubestimmen.

Durch Menschen vorsätzlich verursachte gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Schäden

Es gibt eine Vielzahl von vorsätzlichen Handlungen von Menschen, welche bei ihren Mitmenschen gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Schäden verursachen. Bei vorsätzlichen Schadenszufügungen liegt eine Täter-Opfer-Konstellation vor. Nahezu alle vorsätzlichen Schadenszufügungen, insbesondere bei Schädigungen der Gesundheit, sind legislativ aufbereitet und werden innerhalb des Strafgesetzbuches [3] sanktioniert, solange sie nicht im Katalog der Privatklagedelikte aufgenommen sind. Um so auffälliger ist, dass sich eine weit verbreitete Form von Schadenszufügungen mit enormen Auswirkungen primär bei jedem Opfer und sekundär in der Gesellschaft in keinem legislativen Werk der deutschen Strafrechtsliteratur findet. Es handelt sich um Mobbing.

Eine von vielen Ursachen der strafrechtlichen Ausblendung von Mobbing wird auf angebliche Defizite in der medizinisch/psychologischen, soziologischen und juristischen Mobbingforschung und einer deshalb fehlenden allseits anerkannten Definition von Mobbing zurückgeführt.

Folgender Vorschlag für eine allgemein gültige Definition von Mobbing wird durch einen "Knock-out-Kriterienkatalog" determiniert, welcher die Basis sowohl für die medizinisch/psychologische, psychosoziale und juristische Forschung darstellen kann.

Definition von Mobbing anhand eines Kriterienkatalogs

Mobbing liegt vor, wenn im Rahmen einer Täter-Opfer-Konstellation innerhalb einer sozialen Gemeinschaft oder eines Abhängigkeitsverhältnisses Täter mittels einer individuell praktizierten psychischen und/oder körperlichen Gewalt systematisch, willkürlich und beharrlich die Persönlichkeitsrechte eines Opfers so verletzen, dass das Opfer, psychosozial destabilisiert, einen zunehmenden gesundheitlichen und sozialen Schaden erleidet.

Die Abfolge der Summe aller systematisch und beharrlich angewandten Mobbinghandlungen führt über die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwangsläufig zu einer psychosozialen Destabilisierung, da es keine Immunität gegen psychische Gewalt gibt, so dass jeder Mensch hierauf psychisch und psychosomatisch reagiert [1]. Der dieser Definition zugrunde liegende erfahrungsgestützte Kriterienkatalog muss vollständig erfüllt sein, um von Mobbing sprechen zu können. Die Verneinung nur eines Kriteriums schließt das Vorliegen von Mobbing definitiv aus:

Knock-out-Kriterienkatalog für Mobbing

  1. Täter-Opfer-Konstellation
  2. Tathandlungen innerhalb einer sozialen Gemeinschaft
  3. Tatwaffe "psychische Gewalt"
  4. Abfolge beharrlicher systematischer Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Opfers
  5. Zweck der Taten ist die psychosoziale Destabilisierung des Opfers
  6. Folgen der psychosozialen Destabilisierung beim Opfer:
    • gesundheitlicher Schaden und/oder
    • wirtschaftlicher Schaden und/oder
    • sozialer Schaden

zu 1.

Täter ist, wer Kriterium Punkt 2 und 3 praktiziert und hierdurch Kriterium Punkt 4 bis 6 bei einem anderen Menschen bewirkt. Opfer ist, wer von einem anderen Menschen mittels Kriterium Punkt 2 und 3 die Kriterien Punkt 4 bis 6 erleidet.

zu 2.

Mobbing außerhalb einer sozialen Gemeinschft ist nicht vorstellbar.

zu 3.

Die Tatwaffe psychische Gewalt ist vielgestaltig in verbalen, schriftlichen, mimischen, verhaltensorientierten, teils auch strafrechtlich relevanten Aktionen von Tätern determiniert und lässt sich im Katalog der 100+ Mobbinghandlungen nachvollziehen [2].

  • gesundheitlicher Schaden und/oder Angriffe gegen die Arbeitsleistung und das Leisungsvermögen (29 Items)
  • Angriffe gegen den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses (12 Items)
  • Destruktive Kritik (7 Items)
  • Angriffe gegen die soziale Integration am Arbeitsplatz (13 Items)
  • Angriffe gegen das soziale Ansehen im Beruf (13 Items)
  • Angriffe gegen das Selbstwertgefühl (11 Items)
  • Angst, Schreck und Ekel erzeugen (4 Items)
  • Angriffe gegen die Privatsphäre (11 Items)
  • Angriffe gegen die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (10 Items)
  • Versagen von Hilfe (5 Items)

zu 4. und 5.

Die Abfolge der Summe aller systematisch und beharrlich angewandten Mobbinghandlungen führt über die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwangsläufig zu einer psychosozialen Destabilisierung, da es keine Immunität gegen psychische Gewalt gibt, so dass jeder Mensch hierauf psychisch und psychosomatisch reagiert [1].

zu 6 a)

Da Mobbing immer zu psychischen und/oder psychosomatischen Symtomen führt, im Extremfall sogar zum Suizid, kann bei jedem Mobbingopfer eine Erkrankung diagnostiziert werden, die einer Körperverletzung gleichkommt. Die hieraus resultierende medizinisch fassbare Diagnose eines Mobbingsyndroms lässt sich im Längsschnitt in 4 Stadien einteilen:

Mobbingsyndrom in 4 Stadien [1, Kapitel 13]

  • Stadium 1 akute Belastungsreaktionen als Vorstufe des Mobbingsyndroms
  • Stadium 2 kumulative traumatische Belastungsstörung
  • Stadium 3 Posttraumatische Belastungsstörung
  • Stadium 4 Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung

Fragebogen Psychosomatik und Konflikte

Ein Fragebogen Psychosomatik und Konflikte erlaubt in Anlehnung und Präzisierung des LIPT-Fragebogens von Leyman die Feststellung folgender Beschwerden in den 4 Häufigkeitsstufen "sehr oft oder ständig", "oft", "weniger oft oder selten" und "nie" [1, Tabelle 6]:

  • somatische Beschwerden (13 Items)
  • psychische Beschwerden (12 Items)
  • Vegetative Beschwerden (14 Items)
  • Substanzgebrauch (3 Items)
  • Schlafstörungen (4 Items)
  • Selbsteinschätzung der Gefühle (7 Items)
  • Kognitive Beschwerden (3 Items)
  • Konflikte (4 Items)

Zu 6 b) Der wirtschaftliche Schaden lässt sich in drei Kategorien festhalten:

  • beim Mobbingopfer: Versetzung auf niedriger dotierte Stelle, Krankengeld wegen Krankschreibung, Arbeitsplatzverlust mit Arbeitslosengeld, Hartz-IV-Bezug, Frühverrentung ...
  • im Betrieb: Umsatz- und Gewinneinbußen wegen schlechtem Arbeitsklima, Fehlzeiten, Konfliktmanagement, Kündigungsschutzklagen ...
  • in der Gesellschaft: Belastungen des staatlichen Sozialsystems nach dem SGB II, SGB III, SGB V, SGB VI, SGB IX und SGB XII ...

zu 6 c) Sozialer Schaden: soziale Isolation oder Ausschluß aus der sozialen Gemeinschaft

Vergleich strafrechtlich relevanter Kriterien bei vorsätzlich verursachten gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden

Vergleicht man Handlungen von Tätern, die mittels psychischer Gewalt gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Schäden verursachen, mit den legislativen Sanktionen, erkennt man eine Diskrepanz zwischen vergleichsweise relativ harmlosen Straftaten (z.B. Beleidigung) mit vergleichsweise harmlosen Folgen und den komplett unsanktionierten Taten mittels Mobbing mit seinen vergleichsweise gravierenden gesundheitlichen Folgen beim Opfer und den hieraus resultierenden gesellschaftlich entstehenden Kosten wegen Arbeitsunfähigkeit, Rehabilitationen, Arbeitsplatzverlust mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe bis hin zur Frühverrentung.

Die nachfolgende auf Erfahrungen und Schätzungen beruhende Übersicht über vorsätzliche Taten mit hierdurch verursachten gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden und deren legislativen Sanktionen belegt diese Diskrepanz.

Tabelle: Übersicht über das Ausmaß von vorsätzlichen Taten mit gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden und deren legislative Sanktionen im Strafrecht

TatTatwaffe

Anzahl der

Taten

Anzahl der

Täter

Tatfolgen

Dauer des

Schadens

Sanktion
 

Körper-

liche

Gewalt

Psychi-

sche

Gewalt

  

Gesund-

heitlicher

Schaden

Wirtschaft-

licher

Schaden

Sozialer

Schaden

 

StGB

§§

Sexueller Missbrauchx - xxxxxx1 - ?1 - ?xxxx - xxxx - xxxx - Tod174-176
Vergewaligungxxxxxx1 - ?1 - ?xxxx - xxxx - xxxx - Tod177-178
Menschenhandelx - xxxx - xxx1 - ?1 - ?xxxx - xxxx - xxxx - Tod180-181
Beleidigung0x1 - ?10 - x000 - x185
Üble Nachrede0x1 - ?10 - x0 - xx0 - x186
Verleumdung0x1 - ?10 - x0 - xx0 - x187
Mordxxx0 - ?1 - ?1 - ?xxx00---211
Totschlagx - xxx0 - ?1 - ?1 - ?xxx00---212-213
Körperverletzungx - xxx0 - ?1 - ?1 - ?x - xxx0 - ?0 - ?x - Tod223-229
Misshandlungx - xxx0 - xxx1 - ?1 - ?x - xxx0 - ?0 - ?x - Tod225
Mobbing0 - xxxx1 - ?1 - ?x - xxxx - xxxx - xxxx - Tod00
Stalking0 - xxxx11x - xxx0 - xx0 - xxx - Tod238
Freiheitsberaubungx - xxxx - xxx1 - ?1 - ?xxx0 - x0 - xx - Tod239
Nötigungx - xxx - xxx1 - ?1 - ?x0 - ?0 - ?0 - x240
Bedrohung0x - xxx1 - ?1 - ?x0 - ?0 - ?0 - x241
Raubx - xxx - xxx1 - ?1 - ?x - xxx - xxx0 - x0 - x249
Schwerer Raub x - xxx1 - ?1 - ?x - xxxx - xxx0 - xx - Tod250-251
Erpressung0 - xxx - xxx1 - ?1 - ?x - ?x - xx0 - x0 - x253, 255

Anmerkung zur Tabelle

  •   ---      unzutreffend
  •   0       entfällt
  •   ?       abhängig vom Tatgeschehen
  •   x       gering ausgeprägt
  •   xx     durchschnittlich ausgeprägt
  •   xxx   erheblich ausgeprägt

Die dicke Doppelnull (00) in der letzten Spalte 10 der Tabelle markiert die legislative Untätigkeit bei der Sanktionierung von Mobbing im Bereich vorsätzlich erzeugter Schäden im gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich mittels psychischer Gewalt. Im Gegensatz hierzu werden alle anderen in der Übersicht genannten Gewalttaten mit teils deutlich geringeren Auswirkungen auf betroffene Opfer strafrechtlich geahndet. Die Beseitigung dieses gravierenden Versäumnis des Gesetzgebers ist überfällig, um den Anschluss nicht an die Länder zu verlieren, die bereits Mobbing sanktionieren: Frankreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, Serbien, Niederlande, Spanien und Österreich (Cybermobbing). Erfolgt in Deutschland weiterhin keine Sanktion von Mobbing, so kann dies als legislative Erlaubnis gesehen werden, psychische Gewalt einzusetzen und straflos das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit zu verletzen. Dies ist ein verheerendes Signal, das als Aufforderung zur Anwendung von Hass gegen jederman, auch gegenüber Politikern und Kirchenmännern zu verstehen ist.

Wie könnte Mobbing strafrechtlich im Strafgesetzbuch abgehandelt werden?

In Anlehnung an einschlägige Paragrafen des Strafgesetzbuches (§ 225 Misshandlung, § 238 Stalking) und des Arbeitsschutzgesetzes könnte eine strafrechtliche Sanktionierung von Mobbing wie folgt aussehen:

StGB §  ??????  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Mobbing)

  1. Wer einen Menschen mittels psychischer Gewalt innerhalb einer sozialen Gemeinschaft beharrlich und systematisch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und hierdurch in seiner psychosozialen Unversehrtheit und Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu xxx Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Auf Freiheitsstrafe bis zu xxx Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
  3. Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von xxx Jahren bis zu xxx Jahren.
  4. Wer eine Person, die
    1. seiner Fürsorge untersteht oder ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, durch Vernachlässigung seiner Pflicht, für eine "menschengerechte Gestaltung der Arbeit" zu sorgen, zulässt, dass Untergeordnete die in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Taten begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu xxx Jahren oder Geldstrafe bestraft.
    2. Auf Freiheitsstrafe nicht unter xxx Jahren ist zu erkennen, wenn durch die Pflichtverletzung nach Absatz 4 Nummer 1 die schutzbefohlene Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung gerät.
  5. In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für   geboten hält.

In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Anmerkungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Der Straftatbestand der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mittels Mobbing sollte mit der selben Begründung wie bei Stalking nicht im Katalog der Privatklagedelikte aufgenommen werden. Hierdurch soll die Belastung der Opfer von Mobbing reduziert werden.

Wird Mobbing als Straftat geahndet, eröffnet sich die Vermeidung von demütigenden Vergleichen zwischen Opfern und Tätern in Mobbingschutzprozessen bei Arbeitsgerichten. Vergleiche stellen grundsätzlich eine Fortsetzung von Mobbing dar, da Vergleiche zwischen Tätern und Opfern immer eine Mitschuld des Opfers suggerieren, also eine Opferbeschuldigung beinhalten. Opferbeschuldigungen stellen dabei eine bevorzugte und oft praktizierte Mobbinghandlung dar. Insofern erlauben Vergleiche eine Fortsetzung des Mobbing im Einvernehmen mit der arbeitsrechtlichen Justiz. Im Widerspruch hierzu sind Vergleiche zwischen Opfern und Tätern im Strafrecht nicht üblich.

Eine schwere Gesundheitsstörung könnte dann vorliegen, wenn die Gesundheitsstörung

  • einer ambulanten oder stationären ärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung bedarf oder
  • die Verordnung eines Arzneimittels erfordert oder
  • eine Krankschreibung erfordert oder
  • eine Suizidalität resultiert oder
  • ein Suizidversuch oder ein vollendeter Suizid vorliegt oder .............................

Ergänzung in anderen Rechtsvorschriften

Hat die Verletzung der Persönlichkeitsrechte in erheblicher Weise zu einer schweren  behandlungsbedürftigen Erkrankung geführt, die das Opfer und/oder das staatliche Sozialsystem nach dem SGB II, SGB III, SGB V,  SGB VI, SGB IX und SGB XII belastet, hat der Täter und/oder die für die menschengerechte Gestaltung der Arbeit verantwortliche Person den immateriellen und materiellen Schaden des Opfers und die finanziellen Aufwendungen des Sozialsystems zu ersetzen.

Literatur

  1. Bämayr A: Das Mobbingsyndrom, Diagnostik, Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt, Europäischer Universitätsverlag 2012, Bochumer Universitätsverlag 2012
  2. Esser A, Wolmerath M: Mobbing, Der Ratgeber für Betroffene und ihre Interessenvertreteung, 4. Auflage, Bund-Verlag 2001
  3. Strafgesetzbuch