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Berichtspflicht bei Betreungsleistungen in Altenheimen

TODO: Vorwort

Eine datenschutzrechtlich unzulässige und bürokratische Erschwernis der psychiatrischen Versorgung von Patienten in Altenheimen

Die Abschaffung der Berichtspflicht ist formal und inhaltlich geboten.

Die gesonderte Berichtspflicht bei der Abrechnung der EBM-Nr. 21231 „kontinuierliche Mitbetreuung eines Patienten mit einer psychiatrischen Erkrankung in beschützenden Einrichtungen oder Pflege- und Altenheimen“ ist Ausdruck einer Unwissenheit der Konstrukteure des EBM hinsichtlich der realen Abläufe in diesen Einrichtungen bei gleichzeitiger Ignoranz der ärztlichen Schweigepflicht und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Eine rechtlich einwandfreie Handhabung der „Berichtspflicht“ bei kontinuierlicher Mitbetreuung eines Patienten mit einer psychiatrischen Erkrankung in beschützenden Einrichtungen oder Pflege- und Altenheimen gestaltet sich hoch kompliziert, da mit der Mehrzahl dieser Patienten eine sinnvolle Verständigung nur eingeschränkt oder teilweise gar nicht möglich ist.

Auf Grund dieser eingeschränkten sinnvollen Verständigung können diese Patienten keine rechtswirksame Einverständniserklärung in die Übermittlung ihrer Gesundheitsdaten erteilen, weshalb unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (GG Art. 1 und Art. 2) in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14.01.2003 eine Übermittlung von Gesundheitsdaten unzulässig ist. Im Falle einer Mitteilung ohne schriftliche Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht wird folglich durch eine derartige Vorgehensweise sowohl der Straftatbestand der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht als auch eine mit Bußgeld geahndete Ordnungswidrigkeit entsprechend dem BDSG erfüllt. Im BDSG werden entsprechend „Daten über die Gesundheit“ als „besondere Arten personenbezogener Daten“ eingestuft (§ 3 Abs. 9), deren „Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung“ einer „ausdrücklichen Einwilligung“ bedarf (§ 4 a Abs. 3), welche nur dann wirksam ist, wenn sie „auf der freien Entscheidung des Betroffenen“ beruht (§ 4 Abs. 1 Satz 1) und zwingend der „Schriftform“ bedarf (§ 4 a Abs. 1 Satz 3).

Da es sich beim informationellen Selbstbestimmungsrecht um ein nicht auf andere Personen übertragbares Recht handelt, kann auch ein gesetzlich bestellter Betreuer keine rechtswirksame Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erteilen. Selbst wenn dies zulässig wäre, würde die Einholung einer derartigen Genehmigung jeden vernünftigen zeitlichen Aufwand sprengen, ganz davon abgesehen, dass es nicht Aufgabe des behandelnden Arztes sein kann, Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht bei partiell oder vollständig Geschäftsunfähigen, deren Betreuern oder gar beim Vormundschaftsgericht nachzulaufen.

Eine verfassungskonforme gesetzliche Ermächtigung zur Mitteilung von Gesundheitsdaten ohne Einwilligung des Patienten, welche eine Zulassung der Datenübermittlung ohne Einwilligung des Patienten zulässt, ist weit und breit nicht ersichtlich. Jedenfalls stellt eine Gebührenordnung für Ärzte (EBM) keine Rechtsgrundlage dar, eine unter Straftat stehende Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zu begehen oder die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu missachten. Die im SGB V § 73 Abs. 1 b vorgesehene Information an den Hausarzt eröffnet keine Verpflichtung einer Information durch den Facharzt an den Hausarzt, sondern stellt es dem Patienten frei, im Rahmen seines informationellen Selbstbestimmungsrechts eine Mitteilung zu verbieten oder zu unterlassen. Der nach dem bürgerlichen Recht abgeschlossene Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Arzt lässt es in Verbindung mit dem hippokratischen Eid nicht zu, dass der Gesetzgeber oder untergesetzliche Institutionen den Arzt zwingen, auf den Patienten dahingehend einzuwirken, die Einhaltung oder Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht zum Bestandteil des Behandlungsvertrags zu machen.

All diese Rechtsgrundlagen lassen nur einen Schluss zu, dass alle Mitteilungen über Gesundheitsdaten so lange unzulässig sind, solange keine rechtswirksame Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorliegt.

Die Lösung dieser Problematik ist bereits längst gängige Praxis. Gesonderte Berichte an den Hausarzt sind überflüssig und unnötig, da sowohl in Alten- und Pflegeheimen, als auch in beschützenden Einrichtungen eine umfangreiche Dokumentationsmappe über den Patienten geführt wird, zu welcher sowohl der Hausarzt als auch der Facharzt Zugang hat und in welcher alle wesentlichen ärztlichen Aufzeichnungen bereits dokumentiert sind, wie z.B. Diagnosen und die Art und Dosierung von Medikamenten und andere ärztliche Anordnungen, im Regelfall mit Handzeichen des anordnenden Arztes versehen.

Hausärzte befürchten daher zu Recht, mit unnötigen Berichten „zugemüllt“ zu werden, nachdem die Mehrzahl der Fachärzte derartige Berichte als bürokratische Auflagen empfindet, welche hinsichtlich ihres Umfangs allenfalls Minimalanforderungen erfüllen müssen, um die Formalien einer Abrechnung der Berichtsziffer EBM-Nr. 01600 bzw. 01601 und der Betreuungsziffer EBM-Nr. 21231 zu erfüllen.

Dieser nachweisbare Sachverhalt einer bereits vorhandenen und sowohl dem Facharzt als auch dem Hausarzt zugängigen Dokumentation führt bei nochmaliger Mitteilung zwangsläufig zu einem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (SGB V § 12), „wonach Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind“, „Leistungserbringer nicht bewirken dürfen“. Da im Rahmen einer gemeinsamen Betreuung von Patienten in Pflege- und Altenheimen durch den Facharzt und den Hausarzt bei für beide Seiten bereits vorhandener Dokumentation im Altenheim weder ein zusätzlicher ärztlicher Bericht nach 01600 bzw. 01601 noch eine damit in Verbindung stehende Portogebühr/Versandpauschale (EBM-Nr. 40120) erforderlich und notwendig ist, sind derartige Berichte als unwirtschaftlich und somit unzulässig einzustufen.

Folgerichtig ist zu fordern, dass die in den betreffenden Einrichtungen geführte Dokumentation auch formal Berichten so gleichgestellt wird, dass hierdurch eine Abrechnung der Betreuungsziffer nicht zum Betrugsfall expandiert, wenn der Facharzt keinen gesonderten Bericht an den Hausarzt über den gemeinsam betreuten Patienten sendet. Diese Einstufung der Dokumentation als Bericht ist sowohl geeignet, die Ungleichbehandlung der einseitigen Informationspflicht vom Facharzt zum Hausarzt zu beseitigen, als auch das gigantische bürokratische Procedere einer rechtskonform ausgestalteten Mitteilung zu verhindern.

Widrigenfalls ist zu fordern, dass auch der Hausarzt dem Facharzt einen Bericht erstattet, nachdem selbstverständlich der Facharzt im Rahmen einer Anordnung seiner Medikation über die vom Hausarzt verordneten Arzneimittel informiert sein muss, um den Patienten vor unerwünschten Interaktionen von neu verordneten Arzneimittel bewahren zu können. Anhand dieser Forderung ist zu erkennen, wie unsinnig die einseitige Berichtspflicht vom Facharzt an den Hausarzt ist, zumal bereits bisher die gegenseitige Kommunikation über die bereits im Altenheim vorhandene Dokumentation bestens ohne gesonderte Berichtspflicht funktioniert.