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Richtgrößenprüfung Arznei

Eine Form der strukturellen Gewalt in Kombination mit Mobbing von Kassenärzten

Anmerkung:

Bei dem in der Zeitschrift Der Hausarzt 2/06 auf Seite 35 bis 36 Artikel mit dem Titel "Richtgrößenprüfung (RGP) Arznei - Klassisches Mobbing von Kassenärzten! handelt es sich um eine stark verkürzte Version des nachfolgend aufgeführten Textes.

Inhaltsverzeichnis

  1. Zusammenfassung
  2. Dimension der Richtgrößenprüfungen Arznei
  3. Strukturelle Gewalt = Mobbing auf der Ebene des Gesetzgebers
  4. Kombination der strukturellen und individuellen Gewalt
  5. Individuelle psychische Gewalt = Mobbing auf der Ebene der Prüfungsausschüsse
  6. Auswirkungen des Mobbing auf die Gesundheit von Ärzten und die Volksgesundheit
  7. Literaturverzeichnis zu Mobbing von Kassenärzten am Beispiel der Richtgrößenprüfung Arznei

1. Zusammenfassung

Im Gesundheitssystem ist seit Jahren die Rationierung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden. Die Rationierung wirkt sich in der Arzneimittelversorgung am deutlichsten aus. Instrument der Rationierung ist unter anderem die Festsetzung von Richtgrößen für Arzneimittel, die der verordnende Arzt zwingend zu beachten hat. Die Einhaltung der Richtgrößen wird in Form von Richtgrößenprüfungen überwacht. Verstöße gegen die Richtgrößen werden mit Regressen bis zu 6-stelligen Eurobeträgen bestraft. Die Richtgrößenprüfungen stellen eine strukturelle Gewalt dar, welche in Kombination mit einer individuellen Gewalt mobbingtypisch die Gesundheit der betroffenen Ärzte bis hin zur Suizidalität schädigt. Sowohl die Richtgrößen selbst als auch die durch das Verfahren krank gemachten Ärzte schädigen die Volksgesundheit in einem unerträglichen Ausmaß. Im Folgenden werden die psychischen Gewaltmechanismen aufgedeckt und analysiert und der Gesundheitszustand der betroffenen Ärzte anhand einer Pilotstudie mit 17 Ärzten und einer Vollstudie über 72 betroffene Ärzte aus Bayern vorgestellt. Beide Ergebnisse sind bereits stark verkürzt im „Neurotransmitter“, dem offiziellen Organ des Berufsverbands Deutscher Nervenärzte e.V. unter den Titeln

  • „Bonus-Malus-Regelung, Ein Fall für den Staatsanwalt und das Bundesverfassungsgericht?“ Heft 6/2006 S. 22 bis 28
  • „Arzneimittelregresse machen Ärzte krank“ Heft 11/2008 S. 11 bis 16  

veröffentlicht worden.

2. Dimension der Richtgrößenprüfungen Arznei

Ärzte und Ärztinnen (nachfolgend vereinfachend nur als Ärzte bezeichnet) werden nicht nur als  Krankenhausärzte (7), sondern zunehmend häufiger auch als Kassenärzte „gemobbt“. Die Richtgrößenprüfung (RGP) Arznei 2002 in Bayern ist ein Beispiel für eine strukturelle Gewalt in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), welches durch den Verfahrensablauf individuell mobbingtypisch verstärkt und potenziert wird. Der RGP Arznei liegt die Richtgrößensumme eines Kalenderjahres zu Grunde. Diese errechnet sich aus der Summe der Richtgrößen pro Patient pro Quartal. Die für 2005 gültige Richtgröße für 60-69 jährige Patienten beträgt z.B. bei Psychiatern 126,25 Euro pro Quartal, bei Nervenärzten nur 52,24 Euro.

172 Hausärzte und 176 Fachärzte (11), welche die Richtgrößensumme um mehr als 25 % überschritten haben, sind genau am Tag des 1.4.2005 ohne Anhörung und ohne Berücksichtigung eventuell vorausgegangener positiver Prüfbescheide mit existenzbedrohlichen Regressbescheiden von teils über 6-stelligen Eurobeträgen mit einer Gesamtsumme von ca. 14 Millionen Euro überfallen worden, als der „EBM 2000 plus“ mit seinem hochgradigen Umstellungsstress eingeführt wurde. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen bestätigt in einem Schreiben vom Juli 2005 ein niedersachsenweites Regressvolumen von über 292 Millionen Euro bei 2495 Kollegen (14). Trotz zwischenzeitlicher Ergänzungsvereinbarungen sind in Niedersachsen immer noch 978 Kassenärzte mit durchschnittlich 97.137 Euro Regress pro Kassenarzt  in ihrer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenz bedroht. In Berlin befürchten 911 Kassenärzten, welche die Richtgrößen für Arzneimittel im Quartal 3/2004 um mehr als 25 % überschritten haben, ein ähnliches Schicksal (2). Bundesweit leiden hochgerechnet mindestens 10.000 Kassenärzten, meist Hausärzte, Internisten, Pneumologen und Nervenärzte, an den gesundheitlichen Folgen dieses staatlich institutionalisierten Mobbingterror.

Im Vergleich zum Mobbing bei der Mehrzahl von Patienten lässt sich in dieser RGP das Mobbing sowohl in struktureller als auch kombiniert strukturell/individueller Art in vollem Umfang nachweisen. „Mobbing“ wird im „Handbuch Mobbing-Rechtsschutz“ (20) vereinfacht definiert:

  • „Mobbing ist die systematische psychosoziale Misshandlung von Personen“

Die spezifische juristische Mobbing-Definition lautet.

„Der Begriff des „Mobbing“ erfasst fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte wie Gesundheit und Ehre verletzen.“

In Anlehnung an diese juristische Definition definiert sich Mobbing aus medizinischer Sicht:

„Mobbing liegt vor, wenn im Rahmen einer Täter-Opfer-Konstellation innerhalb einer sozialen Gemeinschaft oder einem Abhängigkeitsverhältnis der Täter mittels einer individuell praktizierten psychischen und/oder körperlichen Gewalt systematisch, willkürlich und/oder unter Anmaßung des alleinigen Deutungsrechts die Persönlichkeitsrechte seines Opfers so verletzt, dass das Opfer psychosozial destabilisiert einen zunehmenden gesundheitlichen und sozialen Schaden erleidet.“

Beide Definitionen schließen eine strukturelle Gewalt aus und sind auch ansonsten inhaltlich deckungsgleich. Die medizinische Definition von Mobbing hat noch den Vorteil, dass sie sich von der nachfolgenden Definition der strukturellen Gewalt, nur im folgenden Kriterium unterscheidet: Bei Mobbing übt der Täter individuell aus freien Stücken die psychische Gewalt aus, während bei der „strukturellen psychischen Gewalt“ als Täter ein Angehöriger einer Organisation unter  rechtsmissbräuchlicher Berufung auf Vorschriften oder gegen höherwertiges Recht verstoßend die angeordnete psychische Gewalt ausübt.

Die Definition der „strukturellen psychischen Gewalt“ lautet demnach:

„Eine „strukturelle psychische Gewalt“ liegt vor, wenn innerhalb einer sozialen Gemeinschaft oder innerhalb eines Abhängigkeitsverhältnis Angehörige einer Organisation unter rechtsmissbräuchlicher Berufung auf Vorschriften oder gegen höherwertiges Recht verstoßend mittels psychischer Gewalt systematisch die Persönlichkeitsrechte eines Opfers so verletzen, dass das Opfer psychosozial destabilisiert einen zunehmenden gesundheitlichen und sozialen Schaden erleidet.“

Die rechtliche Unzulässigkeit von Mobbing als grundgesetzwidriger Akt des Psychoterror ergibt sich aus der einschlägigen Rechtsliteratur (20) und beispielhafter Rechtsprechung (16):
 
„Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis. Entsprechend dem Verfassungsauftrag des Art. 1 Abs. 1 GG muss die Rechtsprechung in Ermangelung einer speziellen gesetzlichen Regelung, in Verantwortung gegenüber dem Bestandsschutz der verfassungsmäßigen Wertordnung und zur Gewährleistung der physischen und psychischen Unversehrtheit der im Arbeitsleben stehenden Bürger gegenüber Mobbing ein klares Stopp-Signal setzen.“

Für das Mobbing-Opfer ist es egal, ob Staatsorgane, deren willfährige Helfer, Vorgesetzte oder Kollegen mobben. Die krankmachenden Folgen bis hin zur „kumulativen traumatischen Belastungsstörung“ (6) unterscheiden sich nicht. Diese treten nur schneller und stärker ein, wenn das strukturelle Mobbing durch individuelles Mobbing von Prüfungsausschüssen verschlimmert wird.

3. Strukturelle Gewalt = Mobbing auf der Ebene des Gesetzgebers

Die Ursache sowohl des individuellen als auch des strukturellen Mobbing liegt meist in gravieren-den Organisationsdefiziten (22). Diese hat im gesetzlichen Gesundheitssystem der Gesetzgeber zu verantworten, welcher planwirtschaftliche Gesetze und Rahmenbedingungen geschaffen hat, welche zwangsläufig in ihrer Ausführung durch untergesetzliche Normgeber, die Vertragspartner (Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen) und Prüfungsausschüsse zu schweren Konflikten mit hieraus resultierendem Mobbing führen, an dessen Ende Ärzte als Sündenböcke für die Organisationsfehler mit verheerenden Auswirkungen auf Patienten leiden und haften müssen.

Mittels einer Vielzahl widersprüchlicher Gesetze hat der Gesetzgeber Grundlagen für mobbing-typische Pflichtenkollisionen geschaffen, wofür die Regelung der Arzneiverordnung und deren Überwachung beispielhaft ist. Brennpunkt des Konflikts ist das „Wirtschaftlichkeitsgebot“ (SGB V § 12) in Verbindung mit der „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ (SGB V § 106). Der „nicht justiziable“ Begriff des „Wirtschaftlichkeitsgebots“ (19, Rz 1032) kollidiert mit der ethischen Verpflichtung einer humanitären medizinischen Versorgung entsprechend z.B. folgender Bestimmungen:

  • der Sorgfaltspflicht nach dem BGB § 276 entsprechend dem SGB V § 76 Abs. 4,
  • der Behandlung nach dem wissenschaftlichen Stand und entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt (SGB V § 2 Abs. 1 Satz 3),
  • dem Gebot der gleichmäßigen Versorgung (SGB V § 70 Abs. 1 Satz 1),
  • der Gefahr der Körperverletzung durch aktive Tat (StGB § 223 ff) oder „Unterlassene Hilfeleistung“ (StGB § 323 c),
  • der Verpflichtung einer Krankenbehandlung, die den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung trägt (SGB V § 27, Abs. 1 Satz 3),
  • der Garantenstellung im Sinne einer quasi hoheitlichen Übertragung bei der Behandlung nicht zurechnungsfähiger Kranker aufgrund von möglichen Fremd- und Selbstgefährdungen und möglichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
  • der Ärztlichen Schweigepflicht (StGB § 203), usw.


Kein Zivil- oder Strafgericht erkennt das Wirtschaftlichkeitsgebot als Grund für eine Schuldbefreiung an.

Der Gesetzgeber setzt sich dabei bewusst über wirtschaftswissenschaftliche Grundsätze hinweg, wie den Vorrang ethischer Normen und die unabdingbare Einführung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung anhand einer Kosten-Nutzen-Berechnung innerhalb einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach dem  SGB V § 106. Stattdessen überträgt der Gesetzgeber das Wirtschaftlichkeitsgebot den Ärzten, welche die Wirtschaftlichkeitsberechnung bereits zum Entstehungszeitpunkt der Kosten, nämlich zum Verordnungszeitpunkt, zu vollziehen haben, wohl wissend, dass diese Anforderung kein Arzt mangels Berechnungsinstrumente zu leisten vermag. Sowohl

  • die unberechenbaren Diagnosen als Arbeitshypothese,
  • die unberechenbaren Krankheiten hinsichtlich Schweregrad und Verlauf,
  • die unberechenbaren Arzneimittel hinsichtlich Wirksamkeit und Nebenwirkung,
  • die unberechenbaren Patienten hinsichtlich Compliance und Akzeptanz

lassen weder vor noch nach der Behandlung eines Patienten mit einem Arzneimittel eine Nutzenberechnung zu.
 
Kein Arzt ist in der Lage, bei unzähligen Unberechenbarkeiten zum Verordnungszeitpunkt die Wirtschaftlichkeit auch nur in Ansätzen abschätzen zu können, womit die Auflage einer derartigen grenzenlosen Überforderung zu einem Psychoterror im Sinne eines klassischen Mobbingaktes wird. Übermenschliches wird auch vom Arzt entsprechend der Arzneimittelrichtlinien verlangt, im Individualfall nach einer bestimmten Frist die Wirksamkeit eines verordneten Arzneimittels, welches z.B. nur eine Hemmung des Fortschreitens einer chronisch progredienten Erkrankung verspricht (z.B. Antidementiativa), zu überprüfen, um es im Fall der Unwirksamkeit abzusetzen. Da sich solch eine Erkrankung sowohl mit als auch ohne Medikament verschlimmert, ist immer nur eine Verschlimmerung feststellbar und ob die Verschlimmerung ohne Medikament noch ärger gewesen wäre, entzieht sich jeglicher Prüfung im Individualfall.

All diese unberechenbaren vom Arzt nicht steuerbaren Variablen machen es folglich jedem Arzt unmöglich, für die Wirtschaftlichkeit der verordneten Arzneimittel verantwortlich zu zeichnen. Die einzige Steuerungsmöglichkeit der Kosten bei der Verordnung von Arzneimitteln liegt in der Verordnung von Generika- und Reimportpräparaten. Da jeder Patient auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf seine „selbstbestimmte medizinische Behandlung“ (15) das Recht auf das Arzneimittel der 1. Wahl hat, welches nach aller Wahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung von patientenspezifischen Gegebenheiten (Kontraindikationen, Wechselwirkungen, usw.) möglichst schnell und möglichst nebenwirkungsfrei zum Zwecke der Heilung, Linderung und Verhütung der Verschlimmerung einer Krankheit wirkt (SGB V § 27 Abs. 1), kann der Arzt das Arzneimittel entsprechend der Sorgfaltspflicht ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten bestimmen. Erst nach der Bestimmung des Wirkstoffs kann der Arzt einen Preisvergleich starten. Dabei trifft er sofort auf weitere von ihm nicht beherrschbare Störgrößen wie z.B. die Änderung der Arzneimittelpreise in 14-tägigen Abständen, die Herausgabe teurerer Arzneimittel durch die Apotheke, als vom Arzt verordnet, Beschaffungsprobleme von Reimportpräparaten durch Apotheker, usw. Aber selbst eine Maximierung der Verordnung von Generika stößt an seine rechtlichen Grenzen eines freien Warenverkehrs entsprechend dem Europäischen Recht.

Da auch Prüfungsausschüsse aufgrund dieser Vielzahl von Unwägbarkeiten keine Kosten-Nutzen-Berechnung zu leisten vermögen, ist bisher bundesweit noch keine einzige Wirtschaftlichkeitsprüfung im Rahmen des SGB V § 106 durchgeführt worden, welche die wirtschaftswissenschaftlich unerlässliche Voraussetzung einer Kosten-Nutzen-Berechnung erfüllt hat.

Daher empfinden viele Ärzte die Besetzung von Prüfungsausschüssen mit Krankenkassenangestellten laut SGB V § 106  Abs. 4  Satz 2 als mobbingtypisch, welche als wirtschaftsferne und medizinische Laien dennoch ärztliches Handeln überprüfen und über Regresse als befangene Nutznießer von Regressen bei Stimmengleichheit die Ärzte überstimmen können (SGB V § 106 Abs. 4 Satz 4), wenn bei jährlichem Wechsel des Vorsitzenden dieser von den Krankenkassen eingesetzt wird (SGB V § 106 Abs. 4 Satz 3). Die datenschutzrechtliche unzulässige Aufforderung, medizinische Daten seiner Patienten und seine Arzneiversorgung ganz alleine vor der psychologisch erdrückenden Übermacht von 6 Prüfern, davon 5 fachinkompetenten Laien, zu rechtfertigen, ist als Einschüchterungsakt mobbingtypisch, hochgradig entwürdigend und demoralisierend. Noch entwürdigender ist aber die Tatsache, dass sich der geprüfte Arzt von dem mit 3 Ärzten und 3 Krankenkassenangestellten besetzten Prüfgremium, in welchem maximal ein fachspezifischer Facharzt problemlos von 3 Nichtärzten und 2 nicht spezifischen Fachärzten überstimmt werden kann, „vorangehende gezielte Beratungen vor weiteren Maßnahmen“ als mildeste Sanktion entsprechend SGB V § 106 Abs. 5 Satz 3 gefallen lassen muss, ganz davon abgesehen, dass die höhere Qualifikation und Erfahrung des fachspezifischen Facharztes aber erst noch nachzuweisen wäre. Sachlich hochgradig falsche „Beratungen“ sind beweisbar, wie ein korrigierendes Urteil des Sozialgericht München vom 2.4.1993 belegt (Az S 42 Ka 894/92), wonach sowohl der Prüfungsausschuss als auch der Beschwerdeausschuss unbelehrbar trotz Verweis auf die „Rote Liste“ Depotneuroleptika als Stimulanzien eingestuft haben, um deren adäquate Verordnung über den Praxisbedarf bei schizophrenen Patienten zu verhindern. Allein schon aus diesen Gründen verbietet sich eine personenidentifizierbare Offenbarung von medizinischen Daten vor diesem „Laiengremium“, um erst gar nicht zu ermöglichen, dass andere als ausschließlich medizinische Gründe in die Behandlung einfließen. Soweit Prüfärzte Nutznießer der Bonusregelung nach dem SGB V § 84 Abs. 4 werden können, sind sie außerdem als befangen einzustufen.
 
Die Einführung von Richtgrößen als Element der Wirtschaftlichkeit, welche entsprechend SGB V   § 106 Abs. 5a Satz 3 bereits Regresse bei einer Überschreitungen von über 25 % zwingend vorschreibt, soweit diese nicht durch Praxisbesonderheiten begründet sind, stellt eine Entrechtung aller Ärzte dar, welche um so vernichtender wirkt, als sie im Widerspruch zum sanktionslosen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit im Straßenverkehr nun ihrem Namen alle Ehre macht. Wer die „Richt“größen  überschreitet, wird ge„richt“et! Der Ausschluss aller über die Praxisbesonderheit hinausgehenden Kriterien einer Wirtschaftlichkeit (z.B. geringe Krankenhauseinweisungen) steht in krassem Widerspruch zur Vorschrift des SGB X § 20 Abs. 2, wonach gilt: „Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“.   
 
Diese Richtgrößen für Arzneimittel halten keiner objektiven Überprüfung stand. Alle Richtgrößen stellen einen „fiktiv“ ermittelten Verordnungsbedarf dar (17, Rz 38, 39), welche nur das Alter der Patienten und Arztgruppenstatistiken berücksichtigen. Diese Richtgrößen lassen als ausschließliche Willkürwerte sowohl die alles entscheidende Bezugsgröße der zugrunde liegenden Erkrankung, als auch eine Behinderung oder chronische Erkrankung im Widerspruch zur besonderen Berücksichtigungspflicht laut SGB V § 2 a, sowie das Geschlecht bei erhöhtem Arzneibedarf bei Frauen, vermissen. Während der Indikationsbezug der Richtgrößen für Arzneimittel in der bis 30.6.1997 gültigen Fassung des SGB V § 84 Abs. 3 Satz 2 noch vorgeschrieben war, hat der Gesetzgeber diese Vorschrift seither zur „Sollbestimmung“ im SGB V § 84 Abs. 6 Satz 2 reduziert, welche die Vertragspartner prompt nicht umsetzen: „Zusätzlich sollen die Vertragspartner nach Absatz 1 die Richtgrößen nach altersgemäß gegliederten Patientengruppen und darüber hinaus auch nach Krankheitsarten bestimmen.“. Dieser Ausschluss des Indikationsbezugs zwingt z.B. den vorrangig psychiatrisch tätigen Nervenarzt zur Selektion, seinem gerontopsychiatrischen Klientel Antidementiativa vorzuenthalten, wenn seine vielen psychotischen Patienten alleine schon mit den atypischen Neuroleptika die Überschreitung der Richtgrößen erzwingen. Aber selbst das Kriterium des Indikationsbezugs ist eingeschränkt, da der Arzneimittelbedarf  z.B. bei psychisch Kranken individuell je nach Schweregrad der Erkrankung, Wirksamkeit und Verträglichkeit des Arzneimittels, sowie der Compliance bis zum 50-fachen Preis des billigsten Wirkstoffs schwanken kann.

Das Argument, dass die Festsetzung von Richtgrößen das Ergebnis einer vorgezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Vertragspartner seien, worüber sich die verordnenden Ärzte keine Gedanken machen müssten, beweist nur, dass auch die Vertragspartner nicht in der Lage sind, Wirtschaftlichkeitskriterien in Abhängigkeit von einer Erkrankung zu berechnen, obwohl es allemal leichter sein dürfte, auf ein Krankenkollektiv bezogene Richtgrößen zu berechnen als im Individualfall eine Wirtschaftlichkeit vorherzusagen.

Ziel dieser gewollten Rechtsunsicherheiten in Form von nicht justiziablen Begriffen und Pflichtenkollisionen in Verbindung mit un- und übermenschlichen Anforderungen ist es folglich, Ärzte zu einem Verhalten zu zwingen, welches mit legalen Mitteln nicht erreichbar ist. Diese Vorgehensweise ist symptomatisch für Mobbing! Den Charakter des Psychoterrors von Wirtschaftlichkeitsprüfungen bestätigen bereits eindrucksvoll Heinemann/Liebold (9): „Der hieraus resultierende Druck mittels der Androhung von persönlichen Regressen durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen stellt die Hauptaufgabe der Prüfungstätigkeit dar, um allein schon durch die Existenz von Prüfungseinrichtungen eine Kostenminimierung zu bewirken.“

Die Vorschriften der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach dem SGB V § 106 kollidieren auch mit dem höherrangigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), also dem auf dem Grundgesetz Art 1 und 2  basierendem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Vorschriften des BDSG lassen keine Offenbarung von Gesundheitsdaten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen zu. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und zugleich den Straftatbestand einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (StGB § 203). Angaben über die „Gesundheit“ unterliegen entsprechend dem BDSG § 3 Abs. 9 einem besonderen Schutz, weshalb diese Gesundheitsdaten neben Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben als „besondere Arten personenbezogener Daten“ eingestuft werden. Diese Gesundheitsdaten unterliegen daher laut § 4 a Abs. 3 einem zwingenden Einwilligungsvorbehalt: „Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.“. Willigt der Betroffene nicht ein, ist die Weitergabe unzulässig, da laut § 4 Abs. 1 „die Datenerhebung,  -verarbeitung und -nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“. Die Weitergabe personenidentifizierbarer medizinischer Intimdaten an Prüfungsausschüsse sieht kein Gesetz vor. Die Zulässigkeit einer Übermittlung versichertenbezogener Daten im Rahmen von  Prüfverfahren entsprechend SGB V § 298 bezieht sich ausschließlich auf ärztliche oder ärztlich  verordnete Leistungen, keinesfalls aber auf  Gesundheitsdaten des Patienten. Sind Gesundheitsdaten entscheidungserheblich, ist die Mitwirkung bzw. eine Einwilligung der betreffenden Patienten zwingend! Dabei ist laut § 4 a Abs. 1 Satz 1 diese „Einwilligung“ „nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht“, welche laut Satz 2 „der Schriftform“ „bedarf“.

Eine rechtswirksame Einwilligung setzt auch voraus, dass der Betroffene über den Inhalt informiert ist, über den er seine Einwilligung erteilt. Eine vorgezogene Einwilligung kann folglich nie    rechtswirksam werden, so dass dem Betroffenen vor seiner Einwilligung immer Einsicht in die zu übermittelnden Gesundheitsdaten gewährt werden muss. Krankenversicherte erteilen jedoch im   Regelfall ihrem Arzt keine Erlaubnis, ohne Zustimmung und ohne therapeutische Zielsetzung unter Ausschluss ihrer Person mit anderen Ärzten oder gar mit medizinischen Laien der Krankenkasse, über die Erkrankung und deren Behandlung personenidentifizierbar zu debattieren.

Jeder Arzt wird durch den oben dargestellten Druck und derartige Pflichtenkollisionen hoffnungslos überfordert, da kein Mensch in der Lage ist, Pflichtenkollisionen ohne Schädigung seiner Gesundheit lösen zu können. Daher ist es mobbingtypisch, Ärzte in diese aussichtslose Zwickmühle zu zwingen, in welcher sie wider ihre ethischen Überzeugungen als persönlich haftende Zuteilungsfunktionäre das grundgesetzliche Recht des Patienten auf seine selbstbestimmte medizinische Behandlung missachten müssen, wobei diese Zuteilungsfunktion zugleich eklatant mit der Aufklärungspflicht kollidiert. Ein Grundrecht auf Einhaltung einer Richtgröße für Arzneimittel ist im Grundgesetz jedenfalls nicht bekannt.

Die Übertragung der Rationierungsaufgabe auf den Kassenarzt zerstört zwangsläufig die Grundlage jeder Arzt-Patient-Beziehung, das Vertrauensverhältnis, da diese Rationierung nur mit der Vorenthaltung medikamentöser Alternativbehandlung einhergehen kann. Kein Patient kann folglich keinem Arzt mehr vertrauen, dass dieser die Arznei der 1. Wahl  verordnet, sondern das Arzneimittel der 3. oder 4. Wahl mit einem verzögerten Wirkeintritt und/oder stärkeren Nebenwirkungen, um die Richtgröße für den betreffenden Patienten nicht zu überschreiten.   

Ärzte trotz dieses dargestellten strukturellen und des nachfolgend aufgelisteten kombiniert individuell/strukturellen Psychoterrors willkürlich und hochgradig ungerecht mit Regressen zu bestrafen, sie also psychosozial bis hin zur gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzvernichtung zu terrorisieren, ist folglich Mobbing in Reinkultur. Die de facto damit einhergehende „Überbürdung des Morbiditätsrisikos auf die Vertragsärzte“ ist entsprechend dem Rechtsgutachten von Prof. Friauf verfassungswidrig (5).

4. Kombination der strukturellen und individuellen Gewalt =

   Mobbing auf der Ebene der Vertragspartner

Das Mobbingkriterium des Psychoterrors zur Erreichung eines Ziels, welches mit legalen Mittel nicht zu erreichen ist, veranlasst Mobber regelmäßig zur Missachtung oder Überschreitung von geschriebenen oder ungeschriebenen Normen und Vorschriften, bis hin zur Begehung von Straftaten. Bevorzugt werden meist Straftaten, wie z.B. Verleumdung, üble Nachrede, Nötigung, Erpressung, Anstiftung zu Straftaten, falsche Anschuldigung, Beleidigung, Unterstellung, Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung, Prozessbetrug, Bestechung, usw., also oft nur schwer nachweisbare Straftaten.

Sowohl das in Bayern aufgelegte Arzneimittel-Programm als auch der Ablauf der RGP ist gespickt mit Rechtswidrigkeiten, welche alle das Ziel einer Kostenminimierung um jeden Preis, auch den Preis der Gesundheit von ca. 400 Ärzten und deren Patienten, verfolgen. Es verwundert daher nicht, wenn sich Ärzte, deren bisherige Arzneimittelüberschreitungen als Praxisbesonderheiten anerkannt worden sind, erpresst und genötigt fühlen, wenn ihnen Regressfreiheit für die Jahre 1999 und 2000, sowie für die Zukunft zugesichert wird (10), wenn sie sich bei der Teilnahme am Arzneimittel-Programm vertraglich verpflichten, die bisherige Überschreitung von z.B. 40,4 % zunächst zu halbieren, um im nächsten Schritt unterhalb einer Überschreitung von 15 % zu landen. In Anbetracht von vorausgegangenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, in welchen z.B. eine Überschreitung von Arzneikosten von 53,9 % anerkannt worden ist, ist die Annahme eines derartigen Vertrags ausgeschlossen. Entweder hätte der Abschluss dieses Vertrag bestätigt, dass bis zu diesem Zeitpunkt in einer Größenordnung von 20,2 % über den Richtgrößen unwirtschaftlich verordnet worden wäre, oder dieser Vertrag hätte nachweisbar bestätigt, dass bei der tatsächlich vorliegenden ausgereizten Wirtschaftlichkeit den zu versorgenden Patienten zukünftig 20 % des ihnen rechtmäßig zur Verfügung stehenden Arzneimittelvolumens willkürlich verweigert werden. Wiederholte Vorlagen derartiger Verträge bis in die Gegenwart in Verbindung mit dem Vollzug der angekündigten Sanktionen des Regresses bei den Nichtunterzeichnern dieser Verträge erhöhen den mobbingtypischen Druck in krankmachende Dimensionen, welche noch weiter verstärkt werden durch willkürliche Vorgehensweisen von untergesetzlichen  Normgebern.
 
Tituliert als „Profit“ wird neben der Androhung von Regressen bei Nichtunterzeichnung des Vertrags zugleich der „Vorteil“ einer „Aufwandsentschädigung“ bei Vertragsannahme angeboten, welcher bei allen Ärzten Bayerns in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro liegen könne, wenn die Steigerung der Arzneikosten auf Bundesebene in Höhe von 4 %, in Bayern aber nur um 2 %, liege. Entsprechend schriftlicher Ankündigungen würde „dieser Betrag von den Krankenkassen zusätzlich zur Gesamtvergütung den bayerischen Vertragsärztinnen und -ärzten über ihre Fachgruppen - entsprechend dem jeweiligen Anteil an den Verordnungskosten – zur Verfügung gestellt.“ (10).
 
Dieses mobbingtypische „Zuckerbrot und Peitsche Verfahren“, welches strafrechtlich relevante Züge eines Erpressungs- und Bestechungsverfahren beinhaltet , wird nach Angaben des Vortragenden des „Arzneimittel-Programms“ vom zuständige Ministerium vermutlich nur deshalb als nur „rechtsbedenklich“ (10) eingestuft, weil es als „Bonus-Malus-System“ im Sinne einer Schutzbehauptung schön geredet wird. Die Kennzeichnung der hierzu vorgelegten Informationsbroschüre als „VERTRAULICH“ (10) lässt jedoch eher den Schluss einer „Rechtswidrigkeit“ mit Korruptionscharakter zu, welche offensichtlich vor der Bevölkerung geheim gehalten werden soll.

Die Nichtaufnahme von Neuroleptika und Antidepressiva als essentielle Arzneimittel in die Regress befreiende Anlage 3 a der Bundesempfehlung zu Richtgrößen ist hochgradig willkürlich und stellt außerdem eine Ignoranz der Bestimmung des SGB V § 27 Abs. 1 Satz 3 dar, wonach „bei der Krankenbehandlung den besonderen Bedürfnisse psychisch Kranker Rechnung zu tragen ist“. Die Versorgung von Patienten mit nachgewiesenen Innovationen, wie z.B. atypische Neuroleptika (21) und Antidepressiva vom Typ der Selektiven-Serotonin-Wiederaufnahme-Inhibitoren (SSRI) (3), gerät damit  für Nervenarztpraxen zu einem potentiellen wirtschaftlichen Selbstmordakt, bei welchem der Arzt in einen pathologischen Dauerstress versetzt wird.

Aufgrund der Nichtaufnahme dieser innovativen atypischen Neuroleptika und SSRI wird der Nervenarzt in strafrechtlich relevanten Umfang genötigt, die Vorschrift der gleichmäßigen Versorgung nach dem SGB V § 70 Abs. 1 Satz 1 zu missachten, da ihm gleichzeitig die Erhöhung der Richtgrößen für Psychiater vorenthalten wird, welche diese als anerkannte Innovationen zwischen 2002 und 2005 entsprechend SGB V § 84 Abs. 2 Nr. 5 von den Vertragspartnern zugesprochen bekamen. Dies trifft innerhalb der extrem inhomogenen Gruppe der Nervenärzte besonders für diejenigen zu, welche einen überdurchschnittlich hohen Anteil psychiatrischer Patienten zu versorgen haben. Im Falle eines Anteils von ca. 90 Prozent psychiatrischer Patienten in einer Nervenarztpraxis wandelt sich bei Anerkennung der Richtgrößen des Jahres 2002 für Psychiater z.B. eine Überschreitung von  ca. 60.000 Euro mit einem hieraus resultierenden Regress in Höhe von ca. 25.000 Euro in eine Unterschreitung von  ca. 50.000 Euro, bei Verwendung der Richtgrößen des Jahres 2005 für Psychiater gar eine Unterschreitung von ca. 150.000 Euro.

Die Beratung eines Arztes durch einen Apotheker der KVB ist entwürdigend, wenn sich z.B. der Apotheker auf dem Boden seiner diagnostischen und therapeutischen Inkompetenz und somit ohne jegliche Erfahrung in der Praxis z.B. den Rat anmaßt, weitgehend obsolete (billige) Neuroleptika statt atypische (teure) Neuroleptika zu verordnen, obwohl deren wissenschaftlich nachgewiesener Fortschritt unbestritten und von den Vertragspartnern für Psychiater bereits anerkannt worden ist. Mit welcher Dreistigkeit Pharmakologen Ärzten Vorschriften machen wollen, zeigt sich in einem Interview der FR, in welchem der „Gesundheitsexperte“ Glaeske (Professor für Arzneimittelforschung und ehemaliger Pharmakologe bei mehreren Krankenkassen) den Schlüssel für Ausgabensenkungen bei den Ärzten sieht und „ein Bonus-Malus-System die Ärzte zwingen werde, ihr Verordnungsverhalten genauer zu prüfen“ (8). Er verweist weiter auf die vorbildliche „KV München“, welche „neun Apotheker sowie 52 Pharmakotherapieberater eingestellt und der Industrie drei Pharma-Referenten abgeworben hat“. Deren Hauptaufgabe ist es offensichtlich, die in Erfüllung der Verpflichtung zur Qualitätssicherung (SGB V § 135 a) erworbenen und dem wissenschaftlichen Fortschritt entsprechenden Fortbildungserkenntnisse, sowie deren hieraus resultierenden ärztlichen „Entscheidungen“ mobbingtypisch „in Frage zu stellen“ und zu verhindern.

Der rechtswidrige Zwang zur ungleichmäßigen Versorgung wird verstärkt durch unbegründete unterschiedliche Richtgrößen in allen KV-Bereichen, obwohl das SGB V für alle gesetzlich Krankenversicherten gleiche Geltung besitzt. Besonders deutlich wird dies anhand der Zahlen des Arzneimittelverordnungsvolumens in Höhe des Nettoumsatzes je Versicherten, welches vom Januar 2001 bis November 2001 in Sachsen bei DM 565,96 und in Nordwürttemberg bei DM 397,45 pro Patient liegt. Bayern liegt mit DM 436,97 an 18. Stelle von 23 KV-en und unterschreitet den Bundesdurchschnitt von DM 469,98 um DM 33,02 (13). Obwohl also ca. 10,4 Millionen Versicherten in Bayern bei Anlegung des Bundesdurchschnitts bereits ca. 247 Millionen Euro (ca. 23,75 Euro pro Versichertem) für die Arzneiversorgung vorenthalten worden sind, wird der Druck zu einer noch schlechteren Versorgung sogar noch verstärkt, indem über die veröffentlichte Regresssumme von insgesamt 14 Millionen Euro sodann bei allen Ärzten mobbingtypisch Ängste geschürt werden, die Richtgrößen um jeden Preis einzuhalten. Aufgrund dieser Tatsachen resultiert der Verdacht, dass mittels des gigantischen Drucks hin zu einer möglichst hohen Einbeziehung aller Ärzte in das Arzneimittelprogramm in Verbindung mit öffentlichen Beschimpfungen der nicht am Arzneimittelprogramm teilnehmenden Ärzte (11) unausgesprochene eigennützige Interessen vertreten werden, höhere Honorare mit den Krankenkassen aushandeln zu können, welche sich aus den Gewinnen reduzierter Arzneimittelausgaben abzweigen lassen und sich somit das „Belohnungssystem“ in Höhe von ca. 20 Millionen Euro finanzieren lässt.

Die Beschimpfung findet ihre Fortsetzung in einem Rundschreiben der KVB (12), in welchem die Teilnehmer am Arzneimittelprogramm gelobt werden: „Dies zeigt eindrücklich, dass die Mehrzahl von Ihnen auf eine wirtschaftliche Verordnungsweise achtet.“, womit gleichzeitig die mit Regress überzogenen 348 Ärzte im Umkehrschluss mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit gebrandmarkt werden, ohne bereits anerkannte Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen und ohne zu bedenken, dass sich vermutlich die Regress geschädigten Praxen vorrangig der ausreichenden medizinischen Versorgung ihrer Patienten verpflichtet fühlen.

Der fortgesetzte Psychoterror ist auch dadurch gegeben, dass alle Ärzte, welche sich vor ihre Patienten stellen, diesem Regressterror noch unausweichlich für die Jahre 2003 bis 2005 gnadenlos ausgeliefert sind und für die Folgejahre nur dann nicht, wenn sie psychosozial destabilisiert zu Lasten ihrer Patienten einbrechen oder existenziell geschädigt sofort aufgeben.

5. Individuelle psychische Gewalt = Mobbing auf der Ebene der Prüfungsausschüsse

Die Tätigkeit des bayerischen Prüfungsausschuss ist von einer Fülle von Rechtswidrigkeiten geprägt, was bei einer Prüfdauer von ca. 2 Minuten pro Praxis nicht verwundert. Die Rechtswidrigkeit ist allein schon durch den Mangel begründet, dass eine intellektuelle Prüfung überhaupt nicht stattgefunden hat.

  1. Das Recht auf „Anhörung Beteiligter“ (SGB X § 24) wurde verweigert, womit der Instanzenweg um eine Instanz verkürzt wurde. Hieraus resultiert ein nur einmaliger Sachvortrag vor dem Beschwerdeausschuss, dessen negative Entscheidung bei fehlender aufschiebender Wirkung unmittelbar zum Regress führt (SGB V § 106 Abs. 5 a Satz 4), nachdem ein verspäteter Sachvortrag im Gerichtsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (17 Rz 118).
  2. Die RGP findet für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 statt mit hieraus resultierenden Regressen über einen Zeitraum, in welchem die einzuhaltenden Richtgrößen noch nicht einmal bekannt gegeben worden sind, nachdem die betroffenen Praxen die Richtgrößen für Arzneimittel frühestens am 12.05.2002 erhalten haben. Eine derartige Praxis ist laut Urteil des LSG Berlin vom 25.2.2004 (Az L 7 KA 3/03) unzulässig.
  3. Der Untersuchungsgrundsatz (SGB X § 20 Abs. 1) wurde nicht befolgt.
  4. Nichtbeachtung positiver Prüfergebnisse einer bereits anerkannten ausschließlich durch Depotneuroleptika bedingten Überschreitung des Praxisbedarf in einem Quartal des gleichen Prüfzeitraum mit fehlender Berücksichtigung bei der Berechnung des Regresses.
  5. Der halbierte Regress bei Unterzeichnern des Arzneimittelvertrags, welche die vertragliche Senkung der Arzneimittelkosten nicht einhalten konnten, belegt die rechtswidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Nichtunterzeichnern, bei welchen somit gleichzeitig das erpresserisch angedrohte Übel mit dem höchstmöglichen Regress vollzogen wird.
  6. Anstiftung (StGB § 26) zur Verletzung der Ärztlichen Schweigepflicht (StGB § 203), hinsichtlich des Inhalts von Begründungen gegen die Regresse medizinische Tatsachen betreffend kostenintensive Patienten substantiiert vorzutragen, „das heißt darzulegen, welche Präparate gegebenenfalls unter Verursachung welcher Kosten auf Grund der angegebenen Praxisbesonderheit vermehrt zum Einsatz kommen, bzw. welche Kosten durch welche Präparate bei den kostenintensiven Patienten verursacht werden.“ (18).
  7. Drei Monate nach Erteilung des Prüfbescheids hat der Prüfungsausschuss mitgeteilt, dass ihm selbst nach 2,5 Jahren noch keine Einsicht in die Originalrezepte zur Einsichtnahme zur Verfügung steht.
  8. Eine über die RGP hinausgehende Wirtschaftlichkeitsprüfung entsprechend SGB V § 106 mit der Ermittlung und Berücksichtigung „bedeutsamer“ und „günstiger Umstände“ entsprechend SGB X § 20 Abs. 2 hat nicht stattgefunden
  • betreffend bereits anerkannte und bestehende Praxisbesonderheiten, ein Verstoß auch gegen SGB V § 106 Abs. 5a  Satz 1 Halbsatz 2,
  • betreffend die Anerkennung kompensatorischer Einsparungen z.B. bei  Krankenhauseinweisungen, Arbeitsunfähigkeitszeiten usw.,
  • betreffend die Inhomogenität der Arztgruppe der Nervenärzte bei nachweisbarem weit überwiegendem Anteil gerontopsychiatrischer und psychiatrischer Patienten anhand vorausgegangener Prüfbescheide und anhand der Abrechnungsziffern,
  • betreffend den Verstoß der Vertragspartner gegen die Informationspflicht gegenüber den Vertragsärzten gemäß SGB V § 73 Abs. 8 Satz 1 bis 4,
  • betreffend die Verweigerung von Richtlinien SGB V § 92 Abs. 2, insbesondere Satz 3: „Um dem Arzt eine therapie- und preisgerechte Auswahl der Arzneimittel zu ermöglichen, sind zu den einzelnen Indikationsgebieten Hinweise aufzunehmen, aus denen sich für Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens auch im Verhältnis zum jeweiligen Apothekenabgabepreis und damit zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung ergibt.“,
  • betreffend die Verweigerung einer Vereinbarung der Richtgrößen unter Einbeziehung von Krankheitsarten gemäß SGB V § 84 Abs. 7 Satz 5,
  • betreffend total in die Irre leitende Richtgrößen-Trendmeldungen für das Jahr 2002,
  • betreffend einen weit überdurchschnittlichen Anteil an Generika im Prüfungszeitraum und in den Folgejahren.

Dieser in jeglicher Hinsicht rechtswidrige Prüfbescheid, sowie die über dreimonatige Verzögerung der Entscheidung trotz Stellungnahme in Form aller relevanten o.a. praxisspezifischen Umstände stellt eine fortgesetzte und andauernde kumulative Mobbinghandlung dar.

Das Mobbing wird durch den Prüfungs- und Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern gewollt verschärft, da diese Prüfverfahren trotz Kenntnis des höchstrichterlichen Urteils des BSG vom 02.11.2005, Az.: B 6 KA 63/04 R fortgeführt werden, wonach eine Prüfung nach Richtgrößen nur dann nicht rechtswidrig ist, wenn die Richtgrößen bereits zu Jahresbeginn bekannt gegeben worden sind, was in Bayern jedoch betreffend den Prüfzeitraum 2002 erst Mitte des Jahres, am 12.05.2002, erfolgte. Wenn die Aussage der KV-Vertreter des Bezirks Oberfranken vom 13.12.2005 zutreffend ist, dass die von den Krankenkassen abgeordneten Mitglieder des Prüfungsausschuss eine Einstellung der Prüfverfahren auf Geheiß der Krankenkassen ablehnen, dann belegt auch dies die Teilnahme der Krankenkassen am Mobbing. Durch diesen mobbingtypischen Entzug des Rechts, von „unabhängigen??“ Mitgliedern des Prüfungsausschuss Bayern geprüft zu werden, ist dieses Prüfgremium als befangen einzustufen. Die Kosten dieser Verfahren in Millionenhöhe stellen sowohl eine Veruntreuung von Beiträgen der Versicherten dar und schädigen alle bayerischen Ärzte, welche die Hälfte der Kosten dieser nun endgültig gewordenen Willkürverfahren über die KVB zu erstatten haben.

6. Auswirkungen des Mobbing auf die Gesundheit von Ärzten und die Volksgesundheit

Anhand dieser Fülle von Mobbinghandlungen ist diese RGP unter Berücksichtigung aller wissenschaftlichen Mobbingerkenntnisse offenkundig und nachweisbar. Bei Mobbing handelt es sich um einen hochgradigen traumatisierenden Stress, welcher nicht nur affektive Auswirkungen bezüglich Angst und Depression, sondern auch psychosomatische Auswirkungen beinhaltet, wie Exazerbationen bereits vorhandener psychosomatischer Erkrankungen, aber auch kognitive Störungen betreffend Konzentration, Gedächtnis und Auffassung, eingeschränkte Belastbarkeit, eingeengtes Denken auf diesen Konflikt, Schlafstörungen, Gefahr von Substanzmissbrauch (Alkohol, Tranquilizer u.ä.), alles mit der Folge einer erhöhten Fehlerquote in der täglichen Arbeit, sofern einzelne Ärzte hierzu überhaupt noch in der Lage sind. Durch Mobbing psychosozial destabilisierte psychisch und psychosomatisch angeschlagene Ärzte sind kaum mehr in der Lage, den von Juristen beschriebenen „Liebesdienst“ am Patienten zu leisten, also das Leid ihrer Patienten aufzufangen und zu ertragen, mit der Folge einer abweisenden und somit teureren Behandlung, wenn Patienten schneller Arzneimittel statt Zuwendungen erhalten und häufiger und rascher in Kliniken eingewiesen werden.

Im Teufelskreis der sich durch Prüfverfahren selbst entzündenden Kostensteigerung mit wiederum erneuten Prüfverfahren mussten sich bereits mehrere Ärzte in Behandlung begeben, ohne jedoch die Ursache der Erkrankung beseitigen zu können (1). Im Einklang mit der Mobbingforschung (22) handelte es sich meist um Ärzte, welche sich hoch motiviert mit ihrem Beruf identifizierten, bis sie als „leistungsstarke Mitarbeiter“ auf „wenig souveräne Führungskräfte“ trafen, welche amtsautoritär mittels Mobbingmethoden der medizinischen Sachautorität ihre unqualifizierten oder minder qualifizierten Vorstellungen aufnötigten. Bei Ärzten, welche für ihre aufopfernde Tätigkeit kein Lob, sondern Tadel und einen wirtschaftlichen Schaden ernten, bricht ein Weltbild zusammen.  

Dieser Beitrag stellt folglich den Versuch dar, die Ursache des in der GKV praktizierten Mobbing zu analysieren, um nicht nur aktuell, sondern auch präventiv Mobbing in der GKV zu unterbinden. Um die Auswirkungen dieses Psychoterror im Vollzug einer katastrophalen Gesetzgebung im Gesundheitswesen zu erfassen, die man nur noch als „Diktatur der Bürokratie“ mit menschenverachtenden Zügen bezeichnen kann, ist eine Mobbingstudie über den Krankenstand Regress geschädigter Ärzte indiziert. Eine derartige Studie würde der Forderung von gezielten Maßnahmen in der ärztlichen Fort- und Weiterbildung des 100. Deutschen Ärztetages entsprechen, welcher die Folgen des Mobbing als ein „zentrales Gesundheitsproblem“ einstuft (4). Eine erste Durchsicht von 17 ausgefüllten von ca. 35 ausgeteilten „Fragebögen zum Ausmaß der Richtgrößenprüfung Arznei Bayern und der hieraus resultierenden psychosozialen Befindlichkeit regressgeschädigter Ärzte in der GKV“ lässt einen beängstigenden gesundheitlichen Zustand bis hin zur Suizidalität betroffener Ärzte erkennen, welcher nur eine einzige Maßnahme zulässt:

Alle RGP sind aufgrund des Mobbingcharakters mit seinen gesundheitsschädigenden Auswirkungen primär auf die Ärzte und sekundär auf die Volksgesundheit sofort und dauerhaft einzustellen. Die Fortführung dieser RGP ist verfassungswidrig entwürdigend und unzumutbar.


7. Literaturverzeichnis zu Richtgrößenprüfung Arznei:

  1. A. Bämayr: Mobbing, Hilflose Helfer in Diagnostik und Therapie, DtÄrztebl 2001; 98: A 1811-1813 [Heft 27].
  2. Berliner Budget-Bulletin 02/05 p.5 (KV-Blatt 04/05).
  3. B. Häusler et al: Analog-Wirkstoffe im Arzneimittelmarkt: Therapeutischer Nutzen und Bedeutung für die Ausgaben der Krankenversicherungen, Schriftenreihe Strukturforschung im Gesundheitswesen, Band 30, herausgegeben vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung  GmbH Berlin, Ziffer 6.1.1 Seite 119.
  4. DtÄrzteblatt 1997; 94; A 1663 [Heft 24].
  5. K.H. Friauf: Rechtsgutachten „zur Frage, ob eine Überbürdung des Morbiditätsrisikos im Bereich der GKV auf die Vertragsärzte mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, Asgard-Verlag, Sankt Augustin, 1/97.
  6. G. Fischer, P. Riedesser: Lehrbuch der Psychotraumatologie, Ernst Reinhardt Verlag, München, Basel, 1998, Kapitel 13: Mobbing.
  7. J. Flintrop: Mobbing im Krankenhaus, Mit Bauchschmerzen zum Dienst, DtÄrztebl 2001; 98:A 742-747 [Heft12].
  8. G. Glaeske: „Ärzte sind Schlüssel für Ausgabensenkung“. Interview der Frankfurter Rundschau vom 30.Juli 2005, Wirtschaft und Politik, Seite 5
  9. Heinemann/Liebold Kassenarztrecht, Loseblatt zu § 368 n RVO, Leitzahl 754.
  10. Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB): bei Gruppenzielgesprächen auf Bezirksebene vorgelegte als „VERTRAULICH“ gekennzeichnete Infomationsbroschüre zum Arzneimittel-Programm mit Erläuterungen des Vortragenden, sowie wiederholte Vorlage vorunterzeichneter Verträge und vielfältige „Flyer“, Rundschreiben usw.
  11. Kassenärztliche Vereinigung Bayern: z.B. Rundschreiben vom 27.04.2005.
  12. Kassenärztliche Vereinigung Bayern: aktuelle Informationen zur RGP 2002 vom 27.04.2005.
  13. Kassenärztliche Vereinigung Hessen: Kommunikation- und Öffentlichkeitsarbeit, Pressekonferenz „Arzneimittelkosten“, Statement Dr. Spies, 13. März 2002, Tabelle Seite 12.
  14. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen: Schreiben des Vorstands vom Juli 2005.
  15. J. Kuhlmann: Die Verarbeitung von Patientendaten nach dem SGB V und das Recht auf selbstbestimmte medizinische Behandlung, DuD 4/93.
  16. Landesarbeitsgericht Thüringen: Musterentscheidung vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000,  1. Leitsatz unter Zugrundelegung des GG Art.1 und 2, 20 Abs. 3; BGB §§ 242, 626; ZPO    § 286 Abs.1.
  17. von Maydell: GK-SGB V, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung,  Loseblatt, Luchterhandverlag, zu § 106.
  18. Prüfung- und Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern-Mittelfranken: Schreiben der Geschäftsstelle vom 29.06.2005.
  19. G. Schneider: Handbuch des Kassenarztrechts, Karl-Heyman-Verlag, Köln, 1994.
  20. P. Wickler: Handbuch Mobbing-Rechtsschutz, C.F. Müller Verlag, Heidelberg, 2004.
  21. R. Wimmer, Prof. Dr. jur., Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bonn, Berlin: Medizinische Indikation und Wirtschaftlichkeitsgebot – ein juristisches und ethisches Dilemma? Anmerkungen zur vertragsärztlichen Verordnung atypischer Neuroleptika.
  22. D. Zapf: Mobbing in Organisationen – Überblick zum Stand der Forschung, Zeitschrift für Arbeits- Und Organisationspsychologie (1999) I, 1-25.